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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Philip Häniche

Der Berg kreißte und gebar eine Maus!

Martin Habersaat: 2020 war die Beteiligung an den zusätzlichen Lernangeboten während der Sommerferien sehr gering; an 110 Schulen gab es Angebote für ca. 4.000 (das waren nur rund 1 %) der Schüler*innen. Damals konnte das Ministerium das mit der zu geringen Vorbereitungszeit rechtfertigen. Das zieht für 2021 nicht mehr.

Bild: Foto: Philip Häniche

Hochschule Flensburg braucht jährlich 6 Millionen Euro mehr

Heiner Dunckel: Dass ein strukturelles Defizit besteht, wird auch vom Ministerium bestätigt. Erfreulich ist, dass schon einmal 2,8 Millionen Euro zeitlich befristet vom Ministerium zugesagt sind. Das ist ein erster Schritt, aber es sind zusätzliche Mittel für die HS Flensburg erforderlich, damit die HS Flensburg wieder mehr Gestaltungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten bekommt.

Bild: viarami (Pixabay)

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Beate Raudies: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Und leider ist Gewalt gegen Frauen keine Seltenheit. Frauenhäuser sind daher unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind.

Bild: Pixabay: esiul

Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

Bild: Clker-Free-Vector-Images (Pixabay)

Nachhaltigkeit heißt bei der CDU: immer mit dem Kopf gegen dieselbe Wand!

Martin Habersaat: Die Verzweiflung angesichts unterirdischer Umfragewerte muss bei der CDU groß sein, wenn Frau Prien und Herr Koch jetzt die gegenderte Sprache als die kulturpolitische Herausforderung Nr. 1 erkennen. Die Ministerin legte dabei wieder einen ihrer legendären Salto Mortale von „auf keinen Fall Verbote“ zu „auf jeden Fall Verbote“ hin.

Bild: doanme (Pixabay)

Tierheime nicht im Stich lassen!

Stefan Weber: Nicht erst die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf Schleswig-Holsteins Tierschutzvereine und Tierheime. Viele von ihnen waren schon vor der Corona-Pandemie strukturell unterfinanziert. Durch Corona hat sich diese Situation noch einmal deutlich verschärft. Laut Deutschem Tierschutzbund wurden im vergangenen Jahr eine Million neue Haustiere angeschafft – manche von ihnen durften leider nicht lange bleiben.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei!

Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Expertinnen und Experten warnen vor den kommenden Wochen. Darum bleibt Vorsicht entscheidend. Wer die heutigen Pläne der Landesregierung vernommen hat, könnte jedoch leicht einen anderen Eindruck bekommen. Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.

Wie peinlich ist das denn ?!

Martin Habersaat: Ihre plötzliche bundesweite Prominenz nutzt Frau Prien, um ein Kernanliegen wuchtig zu präsentieren. Zu Beginn des dritten durch Corona beeinträchtigten Schuljahres ist es -tatata- ein Genderverbot für die Schulen.

Bild: zapCulture (Pixabay)

Nicht mehr auf dem letzten Platz – aber deutlich unter dem Bundesschnitt

Martin Habersaat: Als das letzte Mal nach abgeflossenen Mitteln gefragt wurde, lag Schleswig-Holstein auf dem peinlichen letzten Platz. Inzwischen sind 3 Prozent der Mittel abgerufen, damit konnte man andere Länder hinter sich lassen. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt liegt bei 3,8 Prozent, in Hamburg sind es 33,5 Prozent.

Bild: Foto: Michael August

Danke an Samiah El Samadoni und ihr Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen

Birte Pauls: Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag.

Bild: Foto: Michael August

Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu entscheiden, wie sie leben wollen!

Birte Pauls: Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den zuständigen Mitarbeitenden und dem Minister für diesen umfangreichen Bericht. Seinen Ursprung hat dieser Bericht in unserem Antrag aus Februar 2020, in dem wir die Einführung des präventiven Hausbesuches forderten. Die Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen einen Berichtsantrag über die Angebote für Seniorinnen und Senioren im Land beschlossen.

Bild: Foto: Michael August

Die Einhaltung von Menschenrechten ist die Aufgabe jedes Einzelnen von uns – jeden Tag und zu jeder Zeit!

„Jetzt stehen wir wieder hier, ein Jahr nach unserem Antrag zum Lieferkettengesetz. In den vergangenen Monaten haben wir rege diskutiert, Vereine, Verbände, Wissenschaftler und Initiativen angehört. Die Mehrheit sprach sich für die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aus. Unternehmen sollten sich Ihrer Verantwortung stellen und aufhören, ihre Profite auf dem Rücken von Mensch und Natur zu erwirtschaften.

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