Als SPD-Bundestagsfraktion erarbeiten wir dazu gerade ein Positionspapier. Wir wissen jedoch auch, dass eine Elementarschadenpflichtversicherung nicht im Koalitionsvertrag steht und kennen die Haltung unserer Koalitionspartner.
Dazu auch mein Lübecker Kollege und Finanzpolitiker Tim Klüssendorf:
“Die Ausgestaltung der Elementarschadenpflichtversicherung muss jedoch sozial gerecht sein. Die Belastungen für Bürger*innen sind gerade hoch genug, da kann keine teure Versicherungsprämie einfach so oben drauf kommen. Eine bundesweite Einführung hat den Vorteil, dass die Versicherungsprämien niedriger ausfallen, als wenn es ein Bundesland alleine macht. Bei dieser Versicherungsart kommt es vergleichsweise selten zu Schäden. Aber wenn etwas passiert, dann handelt es sich in der Regel um hohe Schadenssummen. Ein möglichst großer Kreis an Versicherten kommt damit allen zugute.”