Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 04. Oktober 2022

Sondergebiet Einzelhandel an der Friedrich-Ebert-Straße – famila

Durch die Aufstellung eines geänderten und erweiterten B-Planes sollen dem famila-Markt verbesserte Betriebsabläufe ermöglicht werden. Bisher erfolgen die Anlieferungen an der Südostseite des Marktes, es kommt dabei zur Versperrung der Parkplatzzufahrt. Der Betreiber plant die Hinzunahme eines Grundstückes nördlich des Marktes und möchte dort an das bestehende Gebäude einen Anbau errichten, um die interne Logistik und die Lagerhaltung deutlich zu verbessern. In diesem Zuge würden die Anlieferungen auch in diesen Bereich verlagert und würden nicht mehr die Zufahrt zum Parkplatz versperren. Die SPD unterstützt diese Entwicklung, wies jedoch darauf hin, dass Umwelt- und Klimaaspekte bei der B-Plan-Änderung stärker berücksichtigt werden müssen. Es wurde auf Anregung der SPD die Verpflichtung zum Pflanzen von 10 zusätzlichen Bäumen festgelegt und im B-Plan die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes ermöglicht. Ein während der Sitzung anwesender Vertreter des Vorhabenträgers bekräftigte, dass die zusätzliche Auflage gut umsetzbar sei, die Errichtung einer Photovoltaikanlage sei obligatorisch. Der Aufstellung und Auslegung des geänderten und erweiterten B-Planes unter Berücksichtigung der durch die SPD eingebrachten Punkte zum Umwelt- und Klimaschutz wurde vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig zugestimmt.

Optimierung des Bedienkonzepts zum Busverkehr in Schleswig

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Optimierung des Bedienkonzepts mit Wirkung ab Dezember 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen und befürwortet, dass die Stadt sich bereit erklärt, den nunmehr geringeren Kostenanteil in Höhe von maximal 21.000 € jährlich zu übernehmen. Bisher hatte die Stadt einen Kostenanteil von maximal 75.000 Euro im Jahr übernommen, damit der Linienverkehr bis in die späten Abendstunden (bis 23.00 Uhr) ausgeweitet werden konnte, Eine Evaluierung hatte ergeben, dass ab 20:00 Uhr die Inanspruchnahme der Buslinien gering ist. Der ÖPNV- Aufgabenträger Kreis Schleswig-Flensburg hat im neuen Konzept für die Linien 1-5 ab 20.00 Uhr keine Fahrten mehr vorgesehen und stattdessen eine Ringlinie eingerichtet, die das Gebiet bis 23.00 Uhr weitgehend abdeckt und insbesondere auch den ZOB und den Bahnhof als wichtige Punkte anfährt. Hierdurch kommt es zu einer bedarfsgerechten Abdeckung in den Abendstunden bei einer Einsparung von jährlich 54.000 Euro im Vergleich zum bisherigen Konzept. Die SPD hat die Optimierung des Bedienkonzepts befürwortet, da es sowohl unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit als auch der Wirtschaftlichkeit Sinn macht.

Antrag der SPD zur Reinigungssituation im Parkhaus

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Treppenhäuser im Parkhaus im Schwarzen Weg häufiger gereinigt werden, das Reinigungsintervall soll mindestens verdoppelt werden. Dadurch soll der derzeitige ungepflegte, siffige Zustand beseitigt werden. Das Parkhaus wird von vielen Schleswigern sowie von Besuchern und Touristen genutzt. Deshalb ist ein sauberes, gepflegtes Parkhaus für ein gutes Image der Stadt unabdingbar. Dem Antrag der SPD wurde im Bau- und Umweltausschuss einstimmig entsprochen.

04. Oktober 2022

Fabian Bellinghausen Michael Manthey-Oye Eckhard Haeger Jürgen Lorenzen