Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Chrsitoph Dahl zu TOP 22 der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2020 – Haushaltssatzung 2021:
„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger sowie
Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorweg bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Wessolowski und Herrn Keil, die uns den Haushaltsentwurf auf unserer jährlichen Klausurtagung – die kurz vor dem 2. Lockdown stattgefunden hat – vorgestellt haben. Dieser Termin und dieses Vorgehen um uns die Keyfacts des Haushalts zu erläutern haben sich bewährt. Außerdem möchte ich mich bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Kalenderjahr bedanken, ich bitte alle hier anwesenden Führungskräfte, diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzutragen.
Zum Haushalt:
Erlauben Sie mir, den allgemeinen Blick auf den Haushalt auf Grund der vereinbarten Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten so gut wie auszusparen. Ich werde mich auch im Weiteren kurzhalten, da wir dieser Tage nicht länger als notwendig hier beraten sollten. Der geplante Fehlbetrag beträgt rund 4 Millionen Euro. Das ist eine Hausnummer, trotzdem muss der Haushalt genauso beschlossen werden, wenn wir Schleswigs positive Entwicklung fortsetzen wollen. Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass die geplanten Maßnahmen für 2021 auch wirklich umgesetzt werden, oft sind positive Jahresergebnisse erzielt worden, weil die Umsetzungsquote nicht da liegt, wo sie sein sollte – das ist an der Stelle kein Vorwurf an Einzelne sondern viel mehr der geäußerte Wunsch ansonsten weniger Maßnahmen einzuplanen.
- Stellenplan
Ein Mammutanteil der Kosten entsteht durch Personalkosten. So wird es auch im nächsten Jahr mehr Personal geben. Allerdings ist der Bedarf fast ausschließlich in den Schulen oder den KiTas entstanden. Die SPD-Fraktion steht insofern vollständig hinter der Personalmehrung.
Eine moderne und starke Verwaltung benötigt ausreichend Fachkräfte, um motiviert und strukturiert die Ziele in Ordnungs- aber auch in Selbstverwaltungsangelegenheiten umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger und wir in der Ratsversammlung und in den Fraktionen haben viele Wünsche und Vorstellungen, die es umzusetzen gilt. An den Wahlprogrammen zur Kommunalwahl haben wir gesehen, dass wesentliche Ziele bei allen gleich sind und dennoch gibt es gravierende Unterschiede im Weg zum Ziel, aber auch bei einigen Zielen. Für die Umsetzung dieser ist das Personal unserer Stadtverwaltung unabdingbar. Nur so kann die positive Entwicklung der Stadt weitergeführt werden.
- Schwerpunkte der SPD-Fraktion im nächsten Jahr
Obdachlosenunterkunft: auch im neuen Haushalt befindet sich eine kleine Summe für Planungen, da man sich im Sozialausschuss für einen Neubau der Obdachlosenunterkünfte ausgesprochen hat. Die SPD begleitet diesen Schritt – wenn auch gerne schneller – entscheidend mit.
Die soziale Schieflage in den Stadtteilen St. Jürgen und Friedrichsberg ist weiterhin ein Problem. Das Programm ‚soziale Stadt‘ kann hier zu Verbesserungen führen. Hier befindet man sich bereits in der Bearbeitung und muss diese stringent fortsetzen.
Die SPD-Fraktion hat hierzu eine eigene/interne Arbeitsgruppe gegründet, die sich diesem Thema im nächsten Jahr konkret widmen wird.
In diesen Punkt fällt auch das Thema ‚Stadtteilzentrum‘. Im letzten Jahr habe ich bereits erwähnt, hier einen Schwerpunkt gründen zu wollen. Die SPD-Fraktion ist an diesem – zugegeben großen – Thema dran.
Themen, die die SPD-Fraktion maßgeblich mitbeschäftigen, sind aber nicht nur klassische „soziale Themen“. Wir ringen bei allen Themen mit, um das Beste für Schleswig herauszuholen, auch wenn das mal Kompromisse sein müssen.
Schleswig braucht einen Verkehrsplaner, dieser ist nicht da. Im nächsten Jahr wird die SPD-Fraktion sich auch verstärkt für Fremdvergaben in diesem Bereich aussprechen, denn es gibt Verkehrsplanerisch einiges zu tun, Schleswig wächst zum Glück. Ein Verkehrskonzept ist bereits auf dem Weg, auch hier hat sich die SPD-Fraktion immer wieder dafür ausgesprochen und womöglich Schnellschüsse ins Leere verhindert.
4,0 Millionen Euro (insgesamt) für die Nachnutzung der ehemaligen Gallbergschule. Wir waren in der Tat über diese hohe Summe erstaunt – eine soziale Nachnutzung mit Blick auf die Kompatibilität mit dem Förderprogramm ‚soziale Stadt‘ ist vollständig in unserem Sinne.
Die SPD-Fraktion hat sich im vergangenen Jahr stark für die Digitalisierung in der Verwaltung, den Schulen und für eine digitale Ratsarbeit eingesetzt. Diesen Weg wollen wir konkret weiter beschreiten und werden hierzu im nächsten Jahr entsprechend Anträge vorbereiten.
Die weitere Förderung von Schleswig TV lag der SPD-Fraktion ebenfalls am Herzen. Schleswig TV leistet einen wertvollen Beitrag für die Partizipation an demokratischen Prozessen und insbesondere für die Integration von Menschen in unserer Gesellschaft, daher haben wir einen Antrag zur weiteren Förderung eingebracht, der auch einstimmig im SJS angenommen worden ist.
Ebenfalls hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass in die Haushaltsplanung Mittel für ein barrierefreies bzw. barrierearmes Rathaus eingesetzt wurden. Es ist wichtig, dass alle Menschen in den Ständesaal gelangen und damit öffentlichen Sitzungen beiwohnen können. Dabei geht es nicht um Menschen mit Behinderung sondern um alle Personen, die Probleme beim Treppensteigen haben.
Parallel möchte ich die Investitionen zur fahrradfreundlichen Stadt hervorheben und als bsp. die Gelder für den Fahrradschnellweg und die Stellplatzanlage hervorheben.
Kommen wir zurück zum dargestellten Fehlbetrag. Ob dieser überhaupt in der dargestellten Form entsteht, ist zweifelhaft. Haben wir es auch in den letzten Jahren nie geschafft, die geplanten Maßnahmen so durchzuführen, dass das gesamte Geld benötigt worden ist, weil einige Maßnahmen gar nicht angefasst werden konnten. Außerdem ist vom Land ein finanzieller Ausgleich des Ausfalls aus Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten.
Große Beträge sind auch für unsere Schulen vorgesehen, unsere Feuerwehr sowie Straßenausbau/Erneuerung der Regenwasserkanäle.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende:
Der Haushalt 2021 bildet die Entwicklung im kommenden Jahr ab und setzt dabei wichtige, insbesondere von uns eingebrachte, sozialpolitische Impulse für eine positive Entwicklung unseres Schleswigs.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2021 zustimmen und wünscht frohe und besinnliche Weinachtstage.“
Schleswig, 14.12.2020
Für die SPD-Fraktion
Christoph Dahl
