Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss  der Stadt Schleswig vom 24. November 2020

Parken am Holm

Durch Anwohnerparken und ein Parkleitsystem, das den PKW-Besucherverkehr möglichst aus dem Raum Holm/Hafen heraus hält, soll eine Entspannung der Parksituation am Holm erreicht werden. Diese in einem von uns eingebrachten Antrag benannten Lösungsansätze werden von der Verwaltung weiter verfolgt. Das Ansinnen der CDU, für 46.000 Euro einen befestigten PKW-Parkplatz auf der Steinhauerwiese zu errichten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die SPD hat hierzu im Ausschuss ausführlich Stellung genommen. Wir lehnen  es aus Naturschutz- und Klimaschutzgründen ab, eine Grünfläche für Parkplätze zu opfern und zusätzlichen Park-Suchverkehr zu erzeugen. In der Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Knud-Laward-Straße sehen wir keine Lösung der Parkplatzprobleme am Holm. Wir möchten, dass im Rahmen einer übergreifenden Verkehrsleitung dafür gesorgt wird, dass sowohl hinsichtlich der Parkplätze als auch hinsichtlich des fließenden Verkehrs eine Entlastung im Bereich Hafen/Holm/Knud-Laward-Straße erfolgt. Klimaschutz und Fahrradfreundlichkeit sind kein Widerspruch zur Tourismusförderung, ganz im Gegenteil.

Einzelhandel

Der Bau- und Umweltausschuss hat einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 38a im Bereich Flensburger Straße/Lattenkamp und eine Veränderungssperre beschlossen. Durch die Änderung des Bebauungsplanes soll verhindert werden, dass sich in diesem Gebiet am Stadtrand Betriebe ansiedeln, die innenstadtrelevante Sortimente anbieten und durch diese Konkurrenz Geschäfte in der Innenstadt gefährden. Die Vermeidung von Ansiedlungen mit innenstadtschädlichen Sortimenten wird vom Innenministerium als Fördermittelgeber für die Innenstadtsanierung gefordert. Die SPD hat den beiden Beschlüssen zum Schutz der Innenstadt zugestimmt. Weiterhin haben wir befürwortet, dass das bestehende Einzellhandelskonzept fortgeschrieben wird. Für zukünftige Entscheidungen über die Ansiedelung von Einzelhandelsunternehmen benötigen wir eine aktuelle Grundlage.

Sanierung Gallbergschule

Die Verwaltung berichtete im Bau- und Umweltausschuss darüber, dass sie entgegen den bisherigen Planungen bereits in 2021 umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten an der Gallbergschule durchführen möchte. Hierfür würden im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro benötigt werden. Das Vorziehen der Maßnahmen ist begründet durch den Wunsch des Landes-Justizministeriums, die Gallbergschule als „Ausweichquartier“ für Verwaltungs-/Sozialgerichte zu nutzen, in deren Räumen größere Umbaumaßnahmen anstehen. Des Weiteren entsteht ein Raumbedarf für die Volkshochschule, die ihre Räume in den Containern hinter der Landwirtschaftschule bereits im kommenden Jahr verlassen muss, um Platz für eine vom DRK-Kreisverband geplante Kita zu schaffen. Bürgermeister Stephan Dose kündigte an, im Finanzausschuss eine Aufnahme der Finanzierungssumme für die Gallbergschule in der Ergänzungsliste für den Haushalt 2021 mit Sperrvermerk zu beantragen. Bis zur Ratsversammlung am 14. Dezember sollen dann genauere Fakten zur geplanten Vermietung an das Justizministerium und zu den Umbaumaßnahmen vorliegen.

Alte Kreisbahntrasse

Der Bau- und Umweltausschuss hat sich für die Teilnahme an dem Kooperationsprojekt „Alte Kreisbahntrasse – Ein Radweg mit Chancen von Schleswig nach Süderbrarup“ ausgesprochen.  Vorgesehen ist, dass die alte Kreisbahntrasse auf der Gesamtlänge von 21 Kilometer einheitlich als befestigter attraktiver Radweg gestaltet wird, Von insgesamt 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten würden bei 80% Förderung (Klimaschutz durch Radverkehr) für den ca. 2,5 km langen auf Schleswiger Gebiet liegenden Abschnitt 73.000 Euro Eigenanteil von der Stadt zu finanzieren sein. Durch eine zusätzliche Förderung kann dieser noch weiter reduziert werden. Das Projekt kann nur realisiert werden, wenn sich alle betroffenen Gemeinden beteiligen. Die SPD befürwortet diese Maßnahme sehr, sie dient dem Ziel der Fahrradfreundlichkeit, würde eine Fortführung des von der Stadt geplanten Rad-Schnellweges vom Bahnhof zur Freiheit nach Süderbrarup bedeuten und wäre ein starker Beitrag zur Tourismusförderung.

Berichte – Innenstadtsanierung – Soziale Stadt St. Jürgen – Baumaßnahmen Hochbau – Baumaßnahmen Tiefbau

Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind.

Soziale Stadt St. Jürgen: die geplante Informationsveranstaltung am 24.10.2020 musste corona-bedingt abgesagt werden. Die SPD legt Wert darauf, dass dieses Projekt mit Nachdruck vorangetrieben wird. Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung sind für uns wichtige kommunalpolitische Zielsetzungen, insbesondere in St. Jürgen und im Friedrichsberg.

Innenstadtsanierung: uns sind die Komplexität des Sanierungsvorhabens, die möglichen Hürden und die leider damit verbunden langen Zeitabläufe bewusst. Nach langer Vorbereitungszeit  setzen wir darauf, dass die geplanten Termine eingehalten werden können, so dass wir im kommenden Jahr weitere Schritte in Richtung Realisierung gehen und ab 2022 die Bagger auf dem ehemaligen Hertiegrundstück und in der Fußgängerzone zwischen dem Capitolplatz und der Einmündung Poststraße anrollen.

24. November 2020

Fabian Bellinghausen     Michael Manthey-Oye     Jürgen Lorenzen