Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 10. November 2020
Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Haushaltsberatungen mit Empfehlung der Haushaltsentwürfe 2021. Die SPD hat zur Barrierefreiheit im Rathaus einen Änderungsantrag vorgelegt und hat ansonsten den Haushaltsentwürfen des Fachbereichs Bau und Umwelt zugestimmt. Aus unserer Sicht sind die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden. Hierdurch können kommunalpolitische Ziele der SPD gut umgesetzt werden.
Wesentliche Investitionen (ab 100.000 Euro Investitionssumme):
– Bruno-Lorenzen-Schule: Gebäudeinstandsetzung 2.377.000 Euro
– Ausbau Flensburger Straße (1. und 2. Bauabschnitt) 1.890.000 Euro
– Neubau Feuerwache Nordost 1.000.000 Euro
– Bugenhagenschule: Gebäudeinstandsetzung 860.000 Euro
– Bau Multifunktionale Kulturstätte (Planung ) 750.000 Euro
– Erschließung Wichelkoppeln 550.000 Euro
– Innenstadtsanierung (Stadtanteil) 530.000 Euro
– Regenwasser-Kanal Ausbau Flensburger Straße (Stadtanteil) 391.000 Euro
– Konversionsgebiet Kaserne „Auf der Freiheit“ (Stadtanteil) 350.000 Euro
– Ausbau Ulmenweg 310.000 Euro
– Schnelle Radwegeverbindung (Bahnhof –Freiheit) 285.000 Euro
– Regenwasser-Kanal Ulmeweg (Stadtanteil) 216.000 Euro
– Feuerwehr: Ersatzbeschaffung ELW 2 210.000 Euro
– Regenwasser-Kanal Chemnitzstraße 206.000 Euro
– Feuerwehr: Ersatzbeschaffung Schlauchwagen SW 2000 205.000 Euro
– Regenwasser-Kanal Erschließung Wichelkoppeln (B-Plan 100) 175.000 Euro
– Sanierung Michaelisallee 160.000 Euro
– Bruno-Lorenzen-Schule: Neubau Klassenräume (Planung) 150.000 Euro
– Städtisches Museum: Umbau Druckerei 125.000 Euro
Weiterhin sind Mittel für Bauunterhaltung in Höhe von 2,3 Millionen Euro geplant, diese sollen bei einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen eingesetzt werden. Wesentliche Maßnahmen (Bauunterhaltungsmittel ab 50.000 Euro):
– Ehemalige Gallbergschule: Instandsetzung Heizungsanlage 200.000 Euro
– Domschule: Instandsetzung 3 Klassenräume 90.000 Euro
– Lornsenschule: Instandsetzung WC-Anlagen 85.000 Euro
– Dannewerkschule: Sanierung Roter Container 75.000 Euro
– Ehemalige Gallbergschule: Grundstückseinfassung 70.000 Euro
– Immobilie Rathausmarkt 12: Instandsetzung Fassade/ Fenster 65.000 Euro
– Lornsenschule: Instandsetzung Trinkwasserleitung 57.000 Euro
– Rathaus: Anstrich Fassade/Fluchtfenster 50.000 Euro
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die oben genannte Schwerpunktsetzung mit erheblichen Investitionen und Bauunterhaltungsmaßnahmen für unsere Schulen und für den Straßenausbau inklusive der Erneuerung der Regenwasserkanäle. Vor zwei Jahren wurde auf Antrag der SPD beschlossen, dass Schleswig eine „Fahrradfreundliche Stadt“ werden soll. Für den Haushalt 2021 sind diverse Maßnahmen enthalten, die uns diesem Ziel näher bringen. Verbesserte Wärmedämmung und Instandsetzung von Heizungsanlagen im Rahmen der Gebäudeinstandsetzung, die Förderung der Fahrradfreundlichkeit und die Erneuerung der Regenwasserkanäle sind auch Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes. Ratsherr Eckhard Haeger (SPD) hat im Bau- und Umweltausschuss angeregt, dass bei den vorgesehenen Dachsanierungen (aktuell Bruno-Lorenzen-Schule) die Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt (Verpachtung) werden sollten.
Weiterhin begrüßt die SPD, dass die wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr durch die Fertigstellung der Feuerwache Nord-Ost und Beschaffung von Fahrzeugen (Einsatzleitwagen 2, Schlauchwagen) unterstützt wird.
Die Innenstadtsanierung und die weitere Entwicklung „Auf der Freiheit“ und der Bau der „Multifunktionalen Kulturstätte“ sind weitere wichtige Punkte unseres Kommunalwahlprogramms, für die im Haushalt 2021 Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Sehr am Herzen liegt uns die Stadtteilarbeit und die Stadtteilentwicklung im Friedrichsberg und in St. Jürgen, wo ein besonders hoher Anteil an Kinderarmut herrscht. Auf unsere Initiative hin nimmt Schleswig am Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ teil. Im Haushalt 2021 sind Haushaltsmittel für das Projekt „Soziale Stadt St. Jürgen“ enthalten.
Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Barrierefreiheit als Voraussetzung von Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir freuen uns deshalb, dass erhebliche Mittel für die Herstellung von barrierefreien Bushaltestellen im Haushalt vorgesehen sind. Die SPD-Fraktion hat im Bau- und Umweltausschuss beantragt, außerdem 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen, damit die Verwaltung bis zum 30.Juni 2021 ein Konzept zur Herstellung der Barrierefreiheit im Rathaus erstellt. Wir möchten, dass eine baldige Umsetzung erfolgt. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Unter Berücksichtigung unseres Änderungsantrages erfolgte auch der Beschluss über die Empfehlungen der Haushaltsentwürfe 2021 einstimmig.
Wir werden alle Zielsetzungen unseres Wahlprogramms weiter verfolgen, entsprechende Projekte konstruktiv begleiten und uns im Sinne der Schleswigerinnen und Schleswiger mit Vorschlägen einbringen.
10. November 2020
Fabian Bellinghausen Michael Manthey-Oye Jürgen Lorenzen
